Verweigerte Approbation: Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg hat ein Wahrheitsproblem

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, verbreitet bei der Auseinandersetzung um die verweigerte Approbation der Medizinabsolventen aus Stettin frei erfundene Nachrichten. So behauptet sie, Asklepios sei im Juni 2019 bereits aufgefordert worden, für die Absolventen einen Antrag auf Erteilung einer Berufserlaubnis zu stellen. Offenbar ist ihr nicht bekannt, dass nur die Absolventen selbst solche Anträge stellen können. Womöglich versucht sie damit von der eigenen Verantwortung abzulenken, denn in Brandenburg stellte ihre Partei vor der Landtagswahl den Gesundheitsminister. Auch bleibt völlig offen, wieso sie Asklepios für die verweigerte Approbation jener 400 deutschen Absolventen verantwortlich machen will, die ohne Bezug zum Klinikträger in Stettin studiert hatten – dazu kommen zahllose Mediziner weiterer polnischer Universitäten.

„Es ist haarsträubend, mit welcher Unverfrorenheit Frau Danneberg hier Unwahrheiten verbreitet“, sagt Prof. Dr. Rüdiger Heicappell, der ärztliche Direktor des Asklepios Klinikums Schwedt, „um von eigener Verantwortung abzulenken und zugleich eine rückwärtsgewandte Verstaatlichungsideologie zu begründen, scheint ihr jedes Mittel recht zu sein“, so Prof. Heicappell weiter. Überhaupt nicht nachvollziehbar für den Mediziner, der die Zusammenarbeit mit der Universität Stettin koordiniert und sich hier auch persönlich engagiert: Die Politikerin erfindet nicht nur angebliche „Aufforderungen“, sondern schiebt Asklepios kurzerhand den schwarzen Peter für alle jungen deutschen Ärzte zu, die in Polen studiert und ihren Abschluss gemacht haben. Demnach wäre Asklepios auch dafür verantwortlich, einen Antrag auf Erteilung einer Berufserlaubnis für jeden der hunderte von polnischen Absolventen zu stellen, auch wenn Mediziner in einer Klinik anderer Träger wie Kommunen oder Kirchen tätig sein wollen. „Das ist einfach nur abwegig und absurd, Frau Dannenberg sollte weniger Radio Jerewan hören“, sagt Ulrich Gnauck, Geschäftsführer des Asklepios Klinikums Uckermark, das wegen der verweigerten Approbationen schon jetzt fünf Arztstellen nicht besetzen kann. Auch weist er darauf hin, dass das Gesetz für Stipendien zum Medizinstudium, um die Niederlassung von Ärzten zu fördern, auch ganz bewusst europäische Universitäten ausschließt und sich so für junge Menschen aus der Uckermark keine Chance ergab, im nahen Stettin mit einem Stipendium des Landes Brandenburg studieren zu können – ein Gesetz aus linker Hand, wie Gnauck anmerkt. Alle Fraktionen des Landtags haben mit dem Klinikum in Schwedt wegen des Themas Kontakt aufgenommen – mit Ausnahme der Linken, deren Fraktionsvorsitzende sich jetzt mit ihren Aussagen so weit aus dem Fenster lehnt.

Seit Sommer 2019 setzt die Klinikleitung alles daran, dass die deutschen Medizinstudenten der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin in Deutschland ihre Anerkennung als Arzt erhalten. Davon profitieren alle deutschen Medizinstudenten und Absolventen in Polen. „Wir wollen den Ärzten helfen. Sie sind ideal ausgebildet, halten ihr Diplom in den Händen und werden in den Kliniken dringend benötigt – und das gilt nicht nur für Asklepios“, schildert Prof. Dr. Rüdiger Heicappell. Allein an der Uni Stettin sind knapp 400 Studierende und Absolventen betroffen.  „Wir setzen uns mit unseren Aktivitäten lediglich aktiv und voller Energie für die jungen und motivierten Absolventen ein, für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land“, erklärt Geschäftsführer Gnauck. Da die EU-Richtlinie erst im Frühjahr 2019 geändert worden ist, haben Hunderte deutsche Studenten im Jahre 2013 unter anderen Bedingungen ihr Medizinstudium in Polen aufgenommen. Erst mit der veränderten EU-Richtlinie sind zu fünf Jahren Studium und einem Jahr Praxis zwei weitere Anforderungen hinzugekommen – eine Prüfung im polnischen Medizinrecht (LEK) und ein 13-monatiges Praktikum nach bestandener Prüfung (Staz).  Gerecht wäre demnach, allen die ihr Studium vor diesem Zeitpunkt aufgenommen haben, nach sechs Jahren mit Diplom ihre Approbation zu erteilen. Das wäre im Prinzip auch möglich, denn die polnische Regierung hat bereits mehrfach bestätigt, dass die staatliche Prüfung mit Schwerpunkt auf Fragestellungen des polnischen Medizinrechts („LEK“) und das dreizehnmonatige Praktikum in einem polnischen Krankenhaus („staz“) nur für eine Tätigkeit in Polen selbst obligatorisch seien. Ein europarechtliches Gutachten, das dem Landtag in Brandenburg vorliegt, kommt zu dem selben Schluss.