Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin erhebt Schadenersatzklage gegen Land NRW und Uniklinik Bonn

Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin verklagt das Land Nordrhein-Westfalen und die Universitätskinderklinik Bonn auf Schadenersatz. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die Landesregierung es dem Universitätsklinikum Bonn ermöglicht, in unmittelbarer Nähe und offener Konkurrenz zum international renommierten Deutschen Kinderherzzentrum der Asklepios Klinik ihre Abteilung für Kinderherzchirurgie massiv auszubauen. Obwohl das Land gemäß der dualen Krankenhausfinanzierung verpflichtet war, dem Deutschen Kinderherzzentrum Investitionsfördermittel zur Verfügung zu stellen, wurde eine über die Pauschale von 700.000 Euro hinausgehende Förderung abgelehnt. Der Universitätskinderklinik Bonn wurde hingegen eine Förderung in Höhe des 500-fachen dieses Betrags bewilligt. Mit dem Geld hat die Uniklinik ein eigenes Kinderherzzentrum gebaut – und das Personal hierzu, insgesamt weit mehr als 100 Fachkräfte, darunter zahlreiche Chefärzte und Fachpflegekräfte, von der Kinderklinik abgeworben. Auch den geschützten Namen „Deutsches Kinderherzzentrum“ benutzt die Uniklinik jetzt ungefragt, um vom Renommee zu profitieren. Die Kinderklinik musste daher bereits die Abteilung Herzchirurgie faktisch stilllegen. Die Landesregierung hatte eingeräumt, dass ihr bei der Krankenhausplanung Fehler unterlaufen seien. Nun werden die Gerichte entscheiden, ob Land und Uniklinik die dadurch entstehenden Schäden ersetzen müssen. Die Kinderklinik wird dabei von der Kanzlei Gauweiler & Sauter vertreten.

„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung ihre budgetäre Hoheit dazu missbraucht, um eine weltweit anerkannte Klinik ökonomisch auszuhungern und zugleich einem Mitbewerber unter die Arme greift, damit der im Wortsinne das Herzstück der Klinik abwerben kann“, sagt Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken. „Anstelle einer öffentlichen Diskussion über eine sinnvolle Strukturpolitik ist das hier eine Marktmanipulation durch die Hintertür“, so Hankeln weiter. Eine nachvollziehbare Begründung, warum einem etablierten und international renommierten Kinderherzzentrum ein Wettbewerber vor der Haustür (Abstand lediglich 18 km) so aufgebaut wurde, gab es bislang nicht. Im Gegenteil, der amtierende Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellte diesbezüglich bereits fest, es sei „nicht sinnvoll, zwei Kinderherzzentren so nah zueinander zu betreiben“; der Fehler – und damit wahrscheinlich das Aus für das Deutsche Kinderherzzentrum – sei allerdings der Vorgängerregierung zuzurechnen.
 
Die Kinderklinik in Sankt Augustin wird ihren bisherigen Betrieb daher nicht unverändert aufrechterhalten können. Schon jetzt musste die Abteilung Kinderherzchirurgie faktisch stillgelegt werden; die kardiologische Abteilung kann nur noch in eingeschränktem Umfang betrieben werden. Das hat selbstverständlich auch ökonomisch massive Auswirkungen auf die Kinderklinik in Sankt Augustin. Diese lässt nun gerichtlich feststellen, dass die ihr entstehenden wirtschaftlichen Schäden durch Land und Uniklinik zu ersetzen sind. Damit soll auch der Fortbestand der Kinderklinik gesichert werden. Gleichzeitig sollen weitere Abwerbungen verhindert werden.
 
Angebote zur Verbesserung der Patientenversorgung durch eine Kooperation mit der Universitätskinderklinik waren in den letzten Jahren von dieser abgelehnt worden, möglicherweise bereits aufgrund des Plans einer Verdrängung der Asklepios Kinderklinik. Nachdem jetzt auch Verhandlungen über den Verkauf der Kinderklinik an das Universitätsklinikum Bonn gescheitert sind, ist die Asklepios Gruppe nunmehr gezwungen, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, um auch im Interesse der Patienten und Arbeitnehmer weiteren Schaden von der Kinderklinik in Sankt Augustin abzuhalten.
 
Über das Deutsche Kinderherzzentrum und die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin (Stand: 30.9.2019)
Die Asklepios Gruppe betreibt die renommierte Kinderklinik in Sankt Augustin mitsamt dem Deutschen Kinderherzzentrum. Das Kinderherzzentrum verfügt über modernste medizinische Technologie, drei Operationssäle, ein Herzkatheterlabor, eine große Intensivstation, zwei allgemeine Pflegestationen und eine Spezialambulanz. Es zählt schon seit Jahrzehnten durch die hohe Qualität und das breite Leistungsspektrum zu den leistungsstärksten Kinderkliniken in Deutschland und ganz Europa. Etwa 10 % aller Herzoperationen an Kindern und Jugendlichen in Deutschland wurden dort bislang durchgeführt (30 % bezogen auf NRW).