Alarmstufe ROT – Krankenhäuser in Not

Das Bundesgesundheitsministerium verspricht, mit der anstehenden Krankenhausreform die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung auf Dauer sicherzustellen. Die aktuell dramatische Finanzlage der Kliniken wird weitestgehend ignoriert. Zum geforderten Vorschaltgesetz zur Rettung der Krankenhäuser gab es bei der letzten Bund-Länder-Konferenz keine Einigung. Und so ist zu befürchten, dass etliche Kliniken deutschlandweit Abteilungen schließen, in die Insolvenz rutschen oder die Reform gar nicht mehr erleben. Diese kalte Strukturbereinigung hat dann nichts mehr mit einer geregelten Bedarfsplanung zu tun und wird auch Kliniken in ländlichen Regionen betreffen, in denen die Menschen schon heute Schwierigkeiten haben, Arzttermine zu bekommen und mitunter weite Wege auf sich nehmen müssen.

Die Inflation hat im Krankenhaussektor zu einer immensen Kostensteigerung geführt, der keine entsprechende Erlössteigerung entgegengestellt werden kann. „Ob Energie, Lebensmittel oder medizinisches Material, ein Krankenhaus hat nur wenige Stellschrauben, um die Ausgaben zu minimieren. Energie-intensive Bereiche wie OP, CT oder Zentralsterilisation werden gebraucht und können nicht aus Energiespargründen abgeschaltet oder runtergefahren werden. Einsparungen bei den Einkäufen sind in der Regel längst ausgereizt und werden insbesondere bei Medizinprodukten zunichtegemacht, wenn durch Lieferengpässe teurere Anbieter gewählt werden müssen“, erläutert die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Frankenberg Margarete Janson. „Befristete Hilfspakete und Einmalzahlungen haben ein wenig Entlastung gebracht, sind aber keine nachhaltige Lösung, denn die Problematik ist unverändert. Der Landesbasisfallwert als stärkste Säule der Krankenhausfinanzierung ist für 2023 nur um 4,3 % gestiegen und ist gesetzlich festgelegt. Dieser Wert lässt damit zur Inflation von 7,6 % eine immense Lücke aufklaffen.“ Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen den Kliniken in ganz Deutschland monatlich rund 650 Millionen Euro. Das inflationsbedingte Defizit wird sich in 2023 auf prognostizierte 10 Milliarden Euro erhöhen.

Hinzu kommt der weiterhin massive unterfinanzierte Investitionsbereich. Die Förderung der notwendigen Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an Gebäuden und der medizintechnischen Ausstattung liegt schon traditionell weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Der Geschäftsführer der Asklepios Kliniken Bad Wildungen Fabian Mäser stellt dazu klar: „Seit Jahren haben deutsche Krankenhäuser mit einem alarmierenden Mangel an Investitionsförderung durch die Länder zu kämpfen, da diese ihrer Verpflichtung Fördermittel für notwendige Investitionen bereitzustellen, nicht mal ansatzweise nachkommen. Zudem wird das Reformvorhaben in aktueller Fassung, weitere immense Investitionen notwendig machen, die in Anbetracht der bereits bestehenden massiven Unterfinanzierung die Lage in den Krankenhäusern weiter verschlechtern wird. Die Regierung muss die Bedürfnisse der Krankenhäuser ernst nehmen und eine angemessene Finanzierung bereitstellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die medizinische Versorgung in unserem Landkreis auf einem hohen Niveau verfügbar bleibt.“

Gerade wurden die Tarifabschlüsse mit Verdi und dem Marburger Bund in trockene Tücher gebracht. Davon profitieren im Stadtkrankenhaus Korbach und dem Kreiskrankenhaus Frankenberg circa 1500 Mitarbeiter (Korbach 900, Frankenberg 600). Doch jede Medaille hat zwei Seiten. „Die aktuellen Tarifabschlüsse verschärfen die wirtschaftliche Lage in Deutschlands Krankenhäuser noch zusätzlich“, erläutert Sassan Pur, Geschäftsführer des Stadtkrankenhaus Korbach. „Natürlich sind hohe Tarifabschlüsse eine wichtige Botschaft gegenüber unseren Beschäftigten. Allerdings sind diese über das aktuelle Vergütungssystem nicht vollständig refinanzierbar! Das aber wäre zwingend notwendig. Wir müssen weg vom Krisenmodus und hin zu einer sachgerechten Regelfinanzierung der Krankenhäuser“. Die Kliniken im Landkreis Waldeck-Frankenberg fordern daher eine hundertprozentige Refinanzierung für alle Berufsgruppen und auch für strukturelle und sonstige Effekte. „Wir halten die gewohnte Qualität in unseren Krankenhäusern weiter auf hohem Niveau und kümmern uns 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche um die Gesundheitsversorgung der Region. Doch dies muss auch finanziert werden“, so Pur. Gerade in ländlichen Regionen, wie Waldeck-Frankenberg, seien die Akutkrankenhäuser unerlässlich für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Akutkliniken im Landkreis sind sich einig, dass eine organisatorische und finanzielle Neustrukturierung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung dringend erforderlich ist. „Die Krankenhausreform selbst weist nach derzeitigem Beratungsstand in die richtige Richtung, doch leider bleibt die Grundproblematik der Unterfinanzierung unberührt. Kein zusätzlicher Euro soll dafür in die Hand genommen werden. Die bisher vorhandenen Mittel würden somit nur umverteilt, ohne eine prinzipielle Entlastung zu bringen“, erklärt Margarete Janson.

Alle Kliniken gemeinsam schließen sich daher dem Wunsch der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach einer Krankenhausreform an, die die flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller Patientinnen und Patienten zum Ziel hat. Für die wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken ist vorab die Einführung eines Inflationsausgleiches, der dauerhaften Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen und eine ausreichende Investitionskostenfinanzierung unbedingt erforderlich.